Haushaltsrede 2024
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Zuhörerschaft und Vertreter der Presse,
„In Pegnitz nichts Neues!“
Oberflächlich betrachtet passt dieses Motto sprichwörtlich wie: „Die Faust auf das berühmte Auge“. Der Haushalt ist gemäß Art. 65 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wie immer verspätet, die Jahresrechnung des Vorjahres ist nicht fertig, der Windpark wird geplündert, die Mehrheit steht.
Also warum überhaupt eine Haushaltsrede halten? Der überwiegende Teil der heute Anwesenden denkt sich vermutlich sogar: „Dauert es noch lange?“ Glücklicherweise leben wir in einer Demokratie und ich darf Ihnen die Sichtweise der FW/FWG darstellen. Auch wenn es für einige Anwesende schwer zu ertragen ist, nur so funktioniert ein demokratisches System. Und in keinem anderen System möchte ich leben. Also Ruhe bewahren, so schlimm wird es nicht werden.
Wie alle Jahre wächst das Volumen bei den Einnahmen und Ausgaben unseres Haushalts kontinuierlich. Das Wort „Rekordhaushalt“ zu verwenden wäre aus unserer Sicht allerdings vermessen. Sollten sich die Einnahmen der Gewerbesteuer, Einkommensteuer und Schlüsselzuweisung so bewahrheiten, wäre dies sehr erfreulich. Von den Ansätzen auf der Ausgabenseite sind wir ebenfalls nicht überrascht. Leider! Die Aussicht der dauernden Leistungsfähigkeit bleibt damit weiterhin negativ.
In weiten Teilen unserer Gemeinde leben wir von der Substanz längst vergangener Zeiten. Müssten wir als Gemeinde kaufmännisch bilanzieren, würde man sehen, wie durch Abschreibungen auf Anlagevermögen das Eigenkapital dahinschmilzt. Gleichzeitig stehen wir vor einem Investitionsstau im Bereich der Infrastruktur. Man hört immer öfter auf der Straße: „Was ist aus Pegnitz nur geworden?“
Es fehlt offensichtlich nicht nur an einer freien Finanzspanne für Investitionen, es fehlt möglicherweise auch am Willen und an Ideen. Dabei ließe sich auch mit wenig Geld etwas bewegen.
Beispiele:
- Die Parkplatznot durch den Wegfall des K&P Parkplatzes ließe sich kompensieren mit der Fläche neben dem Baywa-Gelände. Man müsste die Erdhaufen zur Beprobung nur anderswo lagern, z. B. auf der ins Nirgendwo führenden Straße am Flugplatz. Kostet nichts und würde das Stadtbild verschönern.
- Die von der Bahn gepachteten Flächen neben den Gleisen in der Bahnhofstraße könnte man mit wenig Aufwand attraktiv aufwerten. Es würde schon ausreichen, den Unrat zu entfernen; vielleicht noch etwas Rasen und zwei drei Sitzgelegenheiten, schon hätten die Besucher unserer Stadt einen ganz anderen Eindruck. Für einen Praktiker eine Sache von weni-gen Arbeitsstunden. Ich hab‘s: „Es ist Taktik!“ Unseren Besuchern, die mit dem Zug anreisen, soll bereits mit der Einfahrt des Zuges in den Bahnhof das Gefühl einer Konsolidierungsgemeinde vermittelt werden. Jetzt erklären sich mir auch die Erdhaufen auf der anderen Seite der Bahnschienen.
Weitere Beispiele gefällig:
- Das ehemalige Aldi Gelände: „Lasst es uns kaufen!“ Das Grundstück ist für unsere Rahmenplanung von enormer Bedeutung. Der Bereich ist mit einer städtebaulichen Rahmenplanung versehen und wir würden 90 % Zuschuss bekommen. Noch! Die Zeichen der För-derungen stehen bekanntlich auf negativ. Vielleicht würde der Pächter mit sich reden lassen und wir könnten übergangsweise einen Teil der Fläche als Parkraum nutzen. Hiervon haben wir im Bereich unseres Freizeitparks deutlich zu wenige. Wenn wir nicht handeln, verlängert der gegenwärtige Eigentümer ggf. den Pachtvertrag und wir haben erneut das Nachsehen.
- Die Innenstadt: Wer ernsthaft glaubt, dass die Innenstadt je wieder mit Geschäften gesäumt sein wird, hat die Zeichen der Zeit verschlafen. Es braucht einen völlig neuen Gedanken um privates Kapital in die Innenstadt zu bringen. Also was könnte private Investoren dazu bewegen in die Innenstadt von Pegnitz zu investieren? Wir meinen, die Möglichkeit zur Schaffung von Wohnraum wäre ein Anreiz für private Investitionen. Wohnraum ist gesucht und verspricht für Investoren eine zuverlässige Rendite. Gepaart mit einer attraktiven Gastronomie könnte die Innenstadt zu neuem Glanz erblühen.
Leider werden die meisten unserer Ideen schon deshalb abgelehnt, weil sie von uns sind. Schade! Es gibt sie allerdings doch, die wenigen erfolgreichen Beschlüsse zu unseren Anträgen. Zur Umsetzung kommen diese Beschlüsse jedoch nicht, wie z. B. die Einfädelspur am Diska-Markt oder das Haus für Kinder. Schade, dass hier den Bürgerinnen und Bürgern gute Ideen aus parteipolitischen Gründen vorenthalten werden. Dabei wäre es doch gerade in der heutigen Zeit wichtig, Verlässlichkeit auszustrahlen. Hier weitere Negativbeispiele:
- Das vermutlich älteste Beispiel in der aktuellen Wahlperiode: „Die Verleihung der Altbürgermeisterwürde für Hr. Uwe Raab“. Der Beschluss wurde auf Betreiben der Verwaltung bereits 2020 gefasst; nur vollzogen wurde der Beschluss ohne Angabe von Gründen bis heute nicht. Diesen Umgang hat Uwe Raab bei aller politischen Auseinandersetzung nicht ver-dient.
- Die Haushaltsgenehmigung 2023: Auf unsere direkte Nachfrage, ob die Haushaltsgenehmigung schon vorliegt, antwortete die Verwaltung: „Es könnte sein, dass wir beim Haushalt nachbessern müssen“. An sich wäre die Antwort in Ordnung, allerdings war der Bürgermeister zum Zeitpunkt der Nachfrage bereits vom Landratsamt über die negative Haushaltsgenehmigung informiert gewesen und hat ohne Rücksprache mit dem Stadtrat eine von ihm nachgebesserte Version zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht eingereicht. Der Beweis liegt in Form eines Schreibens vom Landratsamt vor.
- Förderrichtlinie bei Vereinen: Unser Vorschlag zur Kopfpauschale wurde erwartungsgemäß vom Tisch gewischt. Stattdessen wurde durch viel Lobbyismus eine Förderrichtlinie auf Basis der alten Fördergrundsätze verabschiedet. An der bisherigen Praxis hat sich damit kaum etwas geändert. Im Beschluss wurden die Förderungen für Feuerwehrvereine auf Wunsch der Verwaltung komplett gestrichen. Wenige Tage später kam es bei einer Feuerwehrveranstaltung zu ersten Irritationen: Der Sache wohl bewusst, wurde unser Bürgermeister auf der Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Körbeldorf zur Förderung eines Rasentraktors befragt. Wohlwissend, dass seine Förderrichtlinie wenige Tage vorher mit dem Ausschluss für Feuerwehrvereine mehrheitlich verabschiedet wurde, antwortete der Bürgermeisters wie folgt: „Wir sind aktuell am Erstellen einer neuen Förderrichtlinie, welche vom Stadtrat noch beraten und verabschiedet werden muss“. Klingt komisch, war aber genau so!
- Brandschutz Oberhauenstein: Im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Feuerwehren Büchenbach und Hainbronn zu Atemschutzwehren ließ uns die Verwaltung unter Androhung rechtlicher Konsequenzen wissen, dass wir uns an Recht und Gesetz zu halten haben. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die diskutierte Hilfsfrist auch in Oberhauenstein nicht eingehalten werden kann. Um keinen Ärger zu produzieren, haben wir bis vor wenigen Tagen gewartet, ob die Verwaltung im eigenen Auftrag handelt und das Feuerwehrgesetz umsetzt. Als dies nicht passiert ist, mussten wir jetzt einen Antrag stellen, um nochmals auf die Situation hinzuweisen und um Abhilfe zu bitten. Sie werden mir doch Recht geben: Alle Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben den gleichen Anspruch auf Umsetzung der Gesetzeslage.
- Klage gegen die Kreisumlage: In Eintracht mit dem Landrat ließ der Bürgermeister die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass die Rückstellung für die Klage der Stadt Pegnitz mitverantwortlich für die Umlageerhöhung des Landkreises ist. „Dass die Stadt und deren Anwalt es bisher einfach unterlassen hat, eine Klagebegründung einzureichen, wurde vor der Kamera nicht erwähnt.“
- SKU: Fast alle anwesenden Gruppierungen haben im Wahlkampf 2020 mit Transparenz geworben. Vor allem auch der Spitzenkandidat der PEG. Also dachten wir uns: „Warum soll der Verwaltungsrat des Freizeitparks nichtöffentlich tagen?“ Es geht dort schließlich überwiegend um Dinge von öffentlichem Interesse und wir haben nichts zu verbergen. Also schrieben wir einen Antrag mit dem Beschluss: „Der Verwaltungsrat möge grundsätzlich öffentlich tagen.“ Das Unvorstellbare passierte: Unser Antrag bekam eine Mehrheit. Na ja, der Bürgermeister stimmte gegen das Transparenzvorhaben. Anschließend dauerte es nur eine Sitzung und der Stadtratskollege Walter Kurz, ebenfalls von der transparenten PEG, stellte genau den gegenteiligen Antrag. Nun folgte die Mehrheit dem Bürgermeister und dem Kollegen Kurz – wir tagen nun wieder grundsätzlich nichtöffentlich. Ein trauriger Tag für die Politik und unsere Stadt.
Eine weitergehende Bewertung der Sachverhalte erspare ich mir aus Rücksicht auf die verbleibenden zwei Jahre in diesem Gremium. Schließlich ist es unsere Aufgabe, gemeinsam für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu arbeiten. Hiervon unbenommen bleibt die Möglichkeit zur Selbstbewertung.
Zurück zum Haushalt: Wie immer schmieden wir große Pläne. Erfahrungsgemäß scheitert ein Großteil an der Umsetzung. Der vom Bürgermeister ursprünglich eingebrachte Haushaltsentwurf enthielt im Gesamtvolumen (Ausgabereste, Haushalt 2024, mittelfristige Finanzplanung und Verpflichtungsermächtigungen) knapp 6 Mio. € an Ausgaben für das Feuerwehrwesen. Glücklicherweise konnten im Rahmen der Haushaltsdebatte einige Dinge reduziert werden. Ausnahmsweise bestand hierüber sogar mehr oder weniger Einigkeit. Nichtsdestotrotz mussten wir aus verschiedenen Richtungen vernehmen, dass so mancher Mitbewerber versucht, sich auf unsere Kosten herauszureden.
Für uns gilt: „Unseren Feuerwehren soll es an nichts mangeln, was zur Erfüllung der Pflichtaufgabe erforderlich ist!“ Vor diesem Hintergrund möchte ich betonen, dass wir die Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen bei der Feuerwehr Pegnitz zur Entzerrung der angespannten Platzsituation ausdrücklich unterstützen, wenn diese im beantragten Umfang benötigt werden. Auch die geplante Erweiterung der Feuerwehr Troschenreuth zur Übernahme von Katastrophenschutzaufgaben für den Landkreis Bayreuth unterstützen wir sehr gerne. Sofern der Landkreis sich zur vollständigen Kostenübernahme dafür bereit erklärt. Im Fokus muss auch die Fahrzeugbeschaffung für die Feuerwehr Buchau und Körbeldorf stehen.
Wenn ich schon bei der Thematik Freiwillige Feuerwehr bin, möchte ich die Gelegenheit zum Dank nutzen. „Vielen Dank für euer Engagement!“
Den Haushalt allgemein betreffend sehen wir weiterhin skeptisch. Bereits in der Finanzausschusssitzung haben wir um eine kostendeckende Darstellung der Ausgabenreste gebeten. Mit der Erklärung: „Das war schon immer so!“ wurde unsere Anfrage beantwortet. Fakt bleibt: in der Darstellung unseres Haushalts fehlen knapp 3,2 Mio. € zur Deckung der übertragenen Ausgabenreste. Damit sind auch die Rücklage und der Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung falsch dargestellt.
Allein dieser Umstand und der Unwille den Sachverhalt richtig darzustellen, ist für uns Grund genug, der Haushaltswirtschaft unsere Zustimmung zu verweigern.
Weitere Gründe sind:
- die unzureichenden Mittel für Deckenbaumaßnahmen
- die fehlende Realisierung der bereits beschlossenen Einfädelspur am Diska-Markt
- die fehlenden Mittel für den Kauf des ehemaligen Aldi-Geländes
- der weiterhin ungeklärte Sachverhalt im Eigenbetrieb Abwasserwerk zur Straßenentwässerung
- der ungeklärte Sachverhalt zur Bereinigung der offenen Forderungen vom Windpark an den Freizeitpark in der Steuerbilanz des Eigenbetriebs
- die Klärung, inwieweit vorhandene Finanzbestände zur Sondertilgung von Krediten verwendet werden könnten, um die Zinslast zu reduzieren
- die alljährliche Plünderung der liquiden Mittel im Windpark zugunsten des Freizeitparks
Dabei fällt mir noch ein: Wie soll es mit der Konsolidierung weitergehen? Ursprünglich wurde ein Beschluss über eine 5-jährige Konsolidierungsphase gefasst. Nachdem die Stadt aus „taktischen Gründen“ ein Jahr pausiert hat, sind mittlerweile sogar sechs Jahre verstrichen; angeblich mit viel Nutzen und ohne finanziellen Schaden. Für uns ist klar, auch zukünftig ist die Konsolidierungshilfe unverzichtbar, deshalb fordern wir den Bürgermeister auf, schnellstmöglich über die Fortführung der Konsolidierung entscheiden zu lassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrter Hr. Bürgermeister, wir müssen alles unternehmen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt weiter zu erhöhen, die wahre Finanzlage klar und für jedermann verständlich darzustellen und die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Versuchte Verschleierung von Missständen, die Verzögerung in der Umsetzung der Planungen und Ungleichbehandlung führen nur zu Unmut und öffnet Extremisten die Tür. Dies gilt es, für uns alle zu verhindern.
Vielen Dank!
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
