Zur Veröffentlichung der Stellungnahme zum Thema „CSU-Antrag – Erschließungskosten Rote Erde Troschenreuth“ durch den Fraktionssprecher der CSU, Hr. Lappat, möchten wir gerne wie folgt Stellung nehmen:
Bereits in der Stadtratssitzung wurde fraktionsübergreifend Kritik an dem Antrag geübt, darüber hinaus geriet das gesamte Antragsverhalten der CSU in die Kritik.
Als Fraktion haben wir den Antrag inhaltlich bewertet, wir können darin keinen sinnvollen Ansatz erkennen – Warum?
1. Im Sinne der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet wäre es eine ungerechte Lösung. Bauplätze lassen gegenwärtig eine hohe Rendite erwarten, diese Rendite durch Steuergeld noch zu erhöhen, widerspricht dem sozialen Gedanken.
2. Im genannten Baugebiet diskutieren wir über Erschließungsbeiträge von 31-32€ pro m². Die Kosten liegen unterhalb der letzten Vergleichsbaugebiete. Diesen niedrigen Kostensatz noch überdurchschnittlich zu fördern, wäre ein völlig falsches Zeichen.
3. Mit einer Eigenbeteiligung von 25% der Kosten, bewegen wir uns 15% über unserer Beteiligungspflicht. In Anbetracht der Haushaltskonsolidierung würde diese freiwillige Leistung die Stabilisierungshilfe in Gefahr bringen. Siehe auch Stellungnahme der Rechtsaufsicht.
4. Wir sind in der Annahme, dass unsere Kostenbescheide, auf Basis der Erschließungssatzung und der definierten Erschließungsanlagen, eine relativ hohe Rechtssicherheit bieten. Im Klagefall zahlt der Unterlegene die Kosten für das Verfahren. Die Vermutung, wir verlieren 100.000 bis 150.000 € Prozesskosten, lässt wenig Vertrauen in unsere Satzung und Verwaltung erkennen.
5. Der / Die Antragsteller schreiben im letzten Absatz ihres Antrages: „Deshalb ergeht auch die Anregung an die Eigentümer des Baugebietes, dafür zu sorgen, dass sämtliche Eigentümer einer vergleichsweisen Regelung durch Vertrag zustimmen.“ In eigenen Gesprächen mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und in der Ältestenratssitzung wurde deutlich, dass nicht alle Beteiligte den notwendigen Erschließungsvertrag unterschreiben. Für diese Abrechnungsmethode wäre eine 100%ige Vertragsbeteiligung erforderlich. Mit diesem durchsichtigen Manöver, versucht der Antragssteller sich aus der Affäre zu ziehen.
Die Antragssteller handeln aus unserer Sicht „unseriös“.
Wir kritisieren den Antrag selbst und die gesamte Antragskultur unserer Kollegin und Kollegen der CSU-Fraktion. Aus unserer Sicht betreibt die CSU-Fraktion „Eigen-PR“ zu Lasten der Betroffenen (Babywald, Einladung des US-Präsidenten, etc.).
Die Anträge sind teilweise „lächerlich“ und entbehren jeglichem Sachverstand.
FW/FWG Fraktion
Claus Spieler
Fraktionsvorsitzender