Mit ihren Gegenstimmen in der Frage der Zulässigkeit eines Bürgerantrags missachteten die CSU-Stadträte M. Vetterl und P. Kotzbauer vorsätzlich die Vorschriften der Gemeindeordnung. Damit handelten sie auch entgegen ihrem Amtseid, der sie zu Gehorsam gegenüber den Gesetzen des Freistaates verpflichtet.
Vetterl und Kotzbauer verweigerten in der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch die Feststellung, dass der Bürgerantrag zur Sicherheitswacht, initiiert von FW-Stadtrat Claus Spieler und FW-Mitglied Alexander Schmidt, den rechtlichen Vorgaben der Bayerischen Gemeindeordnung entspricht. Diese Prüfung wurde von der Verwaltung der Stadt Pegnitz pflichtgemäß vorgenommen und in der Sitzungsvorlage hinreichend dokumentiert.
Ein Bürgerantrag benötigt die Zustimmung von einem Prozent aller Gemeindebürger. Diese Zahl hatten die Antragssteller sogar deutlich überschritten. Somit sprachen die beiden Stadträte nicht nur den 158 Bürgerinnen und Bürgern ihr Misstrauen aus, sondern auch der Verwaltung, deren Prüfung sie für falsch erachteten.
Zur Sache, also der möglichen Einführung einer Sicherheitswacht, wird erst in einer späteren Stadtratssitzung diskutiert, wenn der Bürgerantrag dort auf die Tagesordnung kommt.
