Mit unserem Schreiben vom 21.04.2022 haben wir folgenden Antrag gestellt:
Antrag gemäß §25 der Geschäftsordnung – Änderung der Satzung des Kommunalunternehmens Freizeitpark / Windpark
Sehr geehrter Hr. Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen finden die Sitzungen des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen des Freizeitparks / Windparks grundsätzlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Sinne der Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sollte dies geändert werden.
Entsprechend der Satzung wird durch den Verwaltungsrat im Wesentlichen über das Leistungsspektrum unseres Freizeitparks entschieden. Der Verwaltungsrat legt in seinen Sitzungen u. a. fest:
- Öffnungszeiten
- Eintrittspreise
- Leistungsumfang
- Außerordentliche Schließungen oder Öffnungen der Einrichtungen
- Mittelverwendung
- Sonderveranstaltungen
- Etc.
All diese Dinge sind aus unserer Sicht von öffentlichem Interesse, schließlich handelt es sich bei unserem Kommunalunternehmen um eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Da in der Kombination mit dem Eigenbetrieb unser Kommunalunternehmen nicht in der Lage ist, seine Aufwendungen kostendeckend zu erwirtschaften und alljährlich auf Defizitausgleiche in Millionenhöhe durch den Steuerzahler angewiesen ist, wird die Notwendigkeit von transparenten Entscheidungen noch nötiger.
Der Stadtrat möge in öffentlicher Sitzung beschließen:
Die Sitzungen des Verwaltungsrates für das Kommunalunternehmen Freizeitpark / Windpark mögen grundsätzlich öffentlich stattfinden, außer es sprechen dringende Gründe entgegen wie z. B. Steuergeheimnis, Grundstücksangelegenheiten, Personalthemen, Wettbewerbsfragen oder Betriebsgeheimnisse. Zu diesem Zwecke wird die Satzung des Selbstständigen Kommunalunternehmens Dienstleistungsunternehmen der Stadt Pegnitz – Anstalt des öffentlichen Rechts – vom 24.09.2015 unter §5 um einen entsprechenden Absatz ergänzt.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Spieler
(Fraktionsvorsitzender)